Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2014/2015 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2014/2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2000(neu) 6. Wahlperiode 02.09.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2014/2015 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2014/2015 A. Problem und Ziel Nach Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nach § 1 der Landeshaushaltsordnung ist der Haushaltsplan durch Gesetz festzustellen. Der Haushaltsplan besteht nach § 13 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan verkündet, der nach § 13 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung - eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht), - eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht) sowie - eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan) enthält. Mit Artikel 1 legt die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015) sowie den Entwurf des Gesamtplans für die Jahre 2014 und 2015 vor. Drucksache 6/2000(neu) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Das Haushaltsgesetz 2014/2015 führt im Wesentlichen die Regelungen der Vorjahre fort. Zur besseren Übersicht sind das Haushaltsgesetz 2012/2013 und der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014/2015 zusätzlich in Form einer Synopse...