Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Projekte während der Übergangsphase zwischen den EU-Förderperioden

Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. August 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2069 6. Wahlperiode 20.08.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Projekte während der Übergangsphase zwischen den EU-Förderperioden und ANTWORT der Landesregierung Derzeit sorgen sich zahlreiche Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Land, wie ihre Arbeit vor dem Hintergrund der Verzögerung von Entscheidungen der EU-Ebene zum Finanzvolumen des EU-Haushaltes und damit auch der europäischen Strukturfonds während der Übergangsphase finanziell abgesichert werden soll. Die Verantwortlichen wissen zwar, dass sich die konkrete Ausgestaltung des Operationellen Programms sowie die daraus resultierende Aufstellung neuer Richtlinien und deren Umsetzung auf regionaler Ebene in Folge der angesprochenen Probleme noch einige Zeit hinauszögern kann. Ob weitergefördert wird oder nicht ist trägerseitig entscheidend für unternehmerische Entscheidungen, z. B. zur Kündigung oder Verlängerung von Arbeits- und Mietverträgen. 1. In welchem Umfang stehen noch Restmittel aus der aktuellen Förderperiode des ESF zur Verfügung, um wichtige arbeitsmarktpolitische Projekte, wie Produktionsschulen oder Integrationsprojekte während der Übergangsphase zwischen den Förderperioden zu finanzieren? Für wichtige arbeitsmarktpolitische Projekte,...