Wirtschaftlichkeit der geplanten Aufhebung des Amtsgerichts Neustrelitz undANTWORTder Landesregierung

Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juli 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2059 6. Wahlperiode 26.07.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftlichkeit der geplanten Aufhebung des Amtsgerichts Neustrelitz und ANTWORT der Landesregierung Das Amtsgericht Neustrelitz ist gerade für 4 Millionen Euro saniert worden. Die Sanierungsarbeiten haben sich an den Bedürfnissen eines Amtsgerichts orientiert. So ist ein Teil des Gebäudekomplexes als fensterloses Grundbucharchiv hergerichtet worden, dessen Klimaanlage allein 55.000 Euro gekostet hat. Nach dem Entwurf eines Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes der Landesregierung sollen nun das Amtsgericht Neustrelitz und sein Bezirk aufgehoben werden. In Neustrelitz soll eine Zweigstelle des Amtsgerichts Waren errichtet werden. Das gemeinsame Grundbuchamt soll in Waren untergebracht werden. Das Landessozialgericht soll von Neubrandenburg nach Neustrelitz in das dortige Amtsgerichtsgebäude ziehen. Selbst wenn die ursprünglich für das Grundbucharchiv vorgesehenen Räume für schätzungsweise mehrere hunderttausend Euro wieder in Büroräume umgewandelt würden, stünden für die Zweigstelle Neustrelitz des Amtsgerichts Waren nur neun Arbeitsplätze zur Verfügung. 1. Welche Umbaumaßnahmen müssen im Gebäude des Amtsgerichts Waren durchgeführt werden, um die Aufnahme des Amtsgerichts Neustrelitz zu ermöglichen und wie teuer...