Betr.: Zusammenarbeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik mit ausländischen Diensten und deren Auswirkung

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/582 01.08.2013 A N F R A G E des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Zusammenarbeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik mit ausländischen Diensten und deren Auswirkung In seiner 30. Ausgabe vom 22.07.2013 weist der Spiegel dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Rolle eines „Schlüsselpartners“ der NSA zu. Dieses Amt spiele eine zentrale Rolle im Austausch der Dienste, auch auf internationaler Ebene. Aus diversen Geheimunterlagen ginge hervor, dass gesetzliche Rahmenbedingungen so geändert wurden, dass geschützte Daten deutscher Bürger und Firmen leichter an ausländische Partner herausgegeben werden können und das BSI diese gesetzlichen Änderungen durch seine sicherheitstechnischen Bewertungen zumindest gefördert habe. Obwohl sich das BSI als treuer Helfer von Bürgern, Unternehmen und staatlichen Institutionen bei IT-Sicherheitsproblemen aller Art ausgibt und das Monopol bei der Zertifizierung neuer IT-Produkte besitzt, würde die Behörde durch eine gezielte Aufweichung des grundrechtlich garantierten Schutz der digitalen Kommunikation und des ihr dienenden Datensicherheitsstandards das Speichern von Daten ausländischer Geheimdienste erleichtern und fördern, statt das Sicherheitsniveau für Bürger und Unternehmen zu verbessern. So nennt das BSI beispielsweise die De-Mail „eine Infrastruktur für sichere Kommunikation“ und zertifiziert diese, obwohl aus...