Zur ,,Neuen Allianz für Ernährungssicherheit" der G8-Staaten in Afrika

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14471 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Jens Petermann, Richard Pitterle, Sabine Stüber, Johanna Voß, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Zur „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ der G8-Staaten in Afrika Auf dem Gipfeltreffen der G8-Staaten in Camp David wurde im Mai 2012 die „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ geschlossen. Erklärtes Ziel ist es, den weltweiten Hunger zu bekämpfen und bis 2022 insgesamt 50 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die „Neue Allianz“ besteht neben den G8-Staaten aus Akteuren der Privatwirtschaft, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft. Bisher sind der Allianz außerdem zehn afrikanische Staaten beigetreten (2012: Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Mosambik, Tansania, 2013: Benin, Nigeria, Malawi, Senegal). Das Leitungsgremium der Allianz, das so genannte Leadership Council, entzieht sich weitgehend einer demokratischen Kontrolle; seine personelle Zusammensetzung ist nicht bekannt. Zur Schaffung eines „sicheren Investitionsklimas im Agrarsektor“ verhandelt das „Leadership Council“ Kooperationsabkommen mit einzelnen Ländern. Mit diesen verpflichten sich afrikanische Staaten zur Umsetzung weitreichender Gesetzesänderungen – insbesondere im Bereich Saatgutmarkt und Landrechte – und erhalten dafür im Gegenzug...