Anträge auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz für das Jahr 2014

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14478 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Dorothea Steiner, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anträge auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz für das Jahr 2014 Die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begünstigt energieintensive Unternehmen mit einer Teilbefreiung von der Zahlung der EEG-Umlage. Durch diese Begünstigung steigt die Umlage für die nicht privilegierten Letztverbraucher an. In der Novelle des EEG zum 1. Januar 2012 sind vom Gesetzgeber die Eingangsgrenzwerte für den Stromverbrauch von 10 auf 1 GWh und des Verhältnisses der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von 15 auf 14 Prozent gesenkt worden. Dies führte für das Antragsjahr 2013 zu mehr als einer Verdoppelung der privilegierten Letztverbraucher. Zum 1. Juli 2013 endete die Frist für das Antragsjahr 2014. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Anträge (nach Unternehmen und Abnahmestellen und inklusive postalischem Eingang) sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in diesem Jahr (bis Fristende zum 1. Juli 2013) und in den letzten sieben Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) nach §§ 40 ff. EEG eingegangen? 2. Wie viele der Befreiungsanträge wurden in diesem Jahr (bis Eingang der Kleinen...