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06.08.2013
Mitteilung
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ein umfassender europäischer Rahmen für das OnlineGlücksspiel
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3888 30. 07. 2013Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ein umfassender europäischer Rahmen für das OnlineGlücksspielLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 31. Januar 2013 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/2901 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. sich aktiv an den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen nicht verbindlichen Maßnahmen zum Online-Glüc...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3888 30. 07. 2013Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ein umfassender europäischer Rahmen für das OnlineGlücksspielLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 31. Januar 2013 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/2901 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. sich aktiv an den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen nicht verbindlichen Maßnahmen zum Online-Glücksspiel zu beteiligen; 2. bei einer etwaigen Vorlage eines Rechtsetzungsvorschlags durch die Europäische Kommission deren Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip intensiv zu prüfen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist es Sache der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Bundesländer, den Bereich des Online-Glücksspiels gemäß ihrer eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu regulieren.Bericht Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 Nr. IV berichtet das Staatsministerium wie folgt: I. Sachstand Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen ist bisher von der Europäischen Kommission nicht beabsichtigt, legislative Initiativen zu ergreifen. Wie bereits in der Mitteilung der Kommission vom 23. Oktober 2012 dargelegt, soll ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel durch entsprechende Empfehlungen eingerichtet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind aber dieEingegangen: 30. 07. 2013 / Ausgegeben: 06. 08. 2013Drucksachen und...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 06.08.2013