Einnahmesituation der Hochschulen ­ Welche Verschlechterungen zieht die rot-grüne Verteilungsverordnung im dritten Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge nach sich?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3740 06.08.2013 Datum des Originals: 06.08.2013/Ausgegeben: 06.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1518 der Abgeordneten Angela Freimuth und Marcel Hafke FDP Einnahmesituation der Hochschulen – Welche Verschlechterungen zieht die rot-grüne Verteilungsverordnung im dritten Jahr nach dem Wegfall der Studienbeiträge nach sich? Im Februar 2011 beschloss das Parlament mit rot-rot-grüner Mehrheit, den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur Erhebung sozialverträglicher Studienbeiträge für Qualitätsverbesserungen an den Hochschulen ab Wintersemester 2011/2012 zu nehmen. Rot-Grün hatte seinerzeit zugesichert, die Einnahmeverluste der Hochschulen aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Bereits bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und insbesondere in der Folge wurde diese Zusage jedoch nicht erfüllt. Die Einnahmeverluste der Hochschulen durch den Wegfall der Studienbeiträge werden nicht umfassend und verteilungsgerecht kompensiert. Denn die Summe der sog. „Kompensationsmittel“ ist gedeckelt. Sie beträgt statisch 249 Millionen Euro – eine Anpassung an die Studierendenzahlen erfolgt nicht. Diese...