Salafistische Prediger beim Mainzer Arab-Nil-Rhein-Verein und Ermittlungen wegen eines Anschlags auf die Räume des Vereins

Drucksache 16/2514 28. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Simone Huth-Haage und Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Salafistische Prediger beim Mainzer Arab-Nil-Rhein-Verein und Ermittlungen wegen eines Anschlags auf die Räume des Vereins Die Kleine Anfrage 1651 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Seitens der Landesregierung – konkret durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen – wurden in diesem Zusammenhang unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben. Auf eine Anfrage des Deutschlandradios am 29. April 2013 hieß es: „Auf der Vereinshomepage fand sich über Jahre hinweg ein Link zu Yusuf al-Qaradawi (…), eine ideologische Leitfigur der Muslimbruderschaft. Zu den Eckpunkten seines Denkens gehört die Einheit von Religion und Politik, was sich konkret in seiner Forderung nach Anwendung der Scharia-Bestimmungen äußert.“ Demgegenüber hieß es in einer Pressemeldung vom 14. Mai 2013: „Die Moscheegemeinde schafft Transparenz und distanziert sich von fundamentalistischen Äußerungen Al Arifis. Und sie engagiert sich dafür, die ihr in der Kita anvertrauten Kinder gemäß dem hohen pädagogischen Standard unserer rheinland-pfälzischen Bildungs- und Erziehungsempfehlungen zu erziehen.“ Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie erklären sich die unterschiedlichen Bewertungen des Auftretens salafistischer Prediger...