Betr. Bußgeldzahlungen arfLandgericht Frankfurt am Main und Amtsgerichte im Hochtaunuskreis, bzw. Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main"

Kleine Anfrage des Abg. Bellino (CDU) vom 06.08.2013 betreffend Bußgeldzahlungen an das Landgericht Frankfurt am Main und Amtsgerichte im Hochtaunuskreis bzw. an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Antwort des Ministers der Justiz, für Integration und Europa Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. a) An welche Organisationen im Einzelnen (keine Sammelgruppenbezeichnungen wie z.B. "Hilfen für Zielgruppen im Ausland") und b) in welcher Höhe wurden in den Jahren 2011 und 2012 vom Landgericht Frankfurt am Main, von den Amtsgerichten im Hochtaunuskreis verhängte "Zahlungen zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung" verteilt? Zu a: Aus den Anlagen 1 a für 2011 und b für 2012 können die zugewiesenen Geldauflagen an die einzelnen gemeinnützigen Einrichtungen entnommen werden. Soweit es die Zuweisungen im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main für das Jahr 2011 betrifft, liegt eine nach Gerichten aufgeschlüsselte Aufstellung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht vor, da gemäß §§ 10, 11 des Runderlasses vom 18. Januar 2007 (alte Fassung bis zum Jahr 2011) die Landgerichte seinerzeit lediglich die zusammengefassten Beträge aus den Berichten der einzelnen Gerichte dem Oberlandesgericht gemeldet haben. In der Liste für das Jahr 2012 ist eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gerichten enthalten. Zu b: Im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main (der Bezirk umfasste in den abgefragten Zeiträumen das Landgericht Frankfurt am Main, die Amtsgerichte Frankfurt am Main,...