Thema: Nachfrage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung, Drs-Nr.: 5/12221

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/1 2 5 0 2Kleine Anfragedes Abgeordneten Klaus TischendorfFraktion DIE LINKEThema: Nachfrage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung, Drs-Nr.: 5/12221Meine Frage zu nachweisbaren Ergebnissen, welche beim ehemaligen Erlebnisbad Seiften die Erfüllung der Vorgaben der sächsischen Bäderleitplanung belegen, beantwortete Staatsminister Sven Morlock nicht. Von ihm wird unterstellt, dass ich mit meiner Fragestellung die Aussage getroffen habe, dass bei der Förderung des ehemaligen Erlebnisbades in Seiften mit Bundes- und Landesmittel die Vorgaben der Bäderleitplanung nachweisbar beachtet wurden.Fragen an die Staatsregierung:1. Wodurch lässt sich im konkreten Wortlaut meiner Frage 1 in Drs-Nr. 5/12221 die Feststellung der Sächsischen Staatsregierung ableiten, dass ich bei der Förderung des ehemaligen Erlebnisbades in Seiften die Aussage getroffen habe, dass die Förderbedingungen nachweisbar beachtet wurden?2. Stimmt die Sächsische Staatsregierung der Aussage zu, dass mit der Fördermittelverwendung von Bundes- und Landesmitteln beim ehemaligen Erlebnisbad in Seiften die Vorgaben der sächsischen Bäderleitplanung beachtet und umfänglich erfüllt wurden und was sind die nachvollziehbaren Fakten, die diese Feststellung belegen?Dresden, den 5. August 2013Eingegangen am: 06- 2013 Ausgegeben am: