Verbot des Regionalverbandes Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" (RGMC)

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 12 411Kleine AnfragedesAbgeordneten Miro Jennerjahn Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Verbot des Regionalverbandes Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" (RGMC)Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde bei den in Zusammenhang mit der Verbot des RGMC stehenden Durchsuchungen rechtsextremistisches Material sichergestellt.Fragen an die Staatsregierung:1. In wie vielen der in Sachsen in Zusammenhang mit dem Verbot des RGMC durchsuchten Haushalte und Vereinsheime wurde rechtsextremistisches Material sichergestellt (bitte aufschlüsseln nach Art und strafrechtlicher Relevanz der Materialien)?2. Welche neuen Erkenntnisse ergeben sich daraus für die Staatsregierung gegenüber den Antworten auf die Kleine Anfrage 5/10994 bezüglich personeller und struktureller Kontakte und Überschneidungen zwischen dem verbotenen RGMC und solchen Gruppierungen oder Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind (bitte aufschlüsseln nach Chaptern)?3. Welche neuen Erkenntnisse ergeben sich daraus für die Staatsregierung gegenüber den Antworten auf die Kleine Anfrage 5/10994 bezüglich personeller und struktureller Kontakte und Überschneidungen zwischen anderen sächsischen Outlaw Motorcycle Gangs und solchen Gruppierungen oder Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind (bitte aufschlüsseln nach Verband und Ortsgruppen)?Dresden, den 09.07.2012Miro Jennerjahn MdLEingegangen am:.10. JULI 2013Ausgegeben am:06. AUG. 2013STAATSMINISTERIUM...