Revisionsbericht zur Entwicklung der WestLB 1994 bis 2003 ­ Welche relevanten Erkenntnisse zur einstigen ökonomischen Situation der nordrheinwestfälischen Staatsbank werden bis heute vor der Landes...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3727 05.08.2013 Datum des Originals: 02.08.2013/Ausgegeben: 08.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1406 vom 1. Juli 2013 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/3489 Revisionsbericht zur Entwicklung der WestLB 1994 bis 2003 – Welche relevanten Erkenntnisse zur einstigen ökonomischen Situation der nordrheinwestfälischen Staatsbank werden bis heute vor der Landespolitik geheimgehalten? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1406 mit Schreiben vom 2. August 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem Gesetz aus dem Jahre 2002 zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen wurde die Forderung der Europäischen Kommission nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in nordrheinwestfälisches Landesrecht umgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Bankensektor hat seitdem auf Refinanzierungsvorteile verzichten und sich noch stärker wettbewerblich ausrichten müssen. Die Westdeutsche Landesbank hat sich zu diesem Zeitpunkt längst über ihre...