Rechtsextreme Aktivitäten in Pirna

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 12 412Kleine AnfragedesAbgeordneten Miro Jennerjahn Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Rechtsextreme Aktivitäten in PirnaNach Angaben der Stadtverwaltung Pirna und der Pirnaer Aktion Zivilcourage e.V. wurde im Jahr 2013 das Grundstück Haupstr. 25 in Pirna-Copitz von einem bekannten norwegischen Rechtsextremen gekauft. Derzeit werden auf dem Grundstück Instandsetzungsarbeiten durchgeführt.Fragen an die Staatsregierung:1. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zum rechtsextremistischen Hintergrund der betreffenden Person vor, besonders hinsichtlich der Zugehörigkeit zu oder Vernetzung mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppen in Norwegen und in Deutschland sowie hinsichtlich ihrer Verfassungsfeindlichkeit, begangener Straftaten und Gewaltbereitschaft der Person?2. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über Nutzungspläne für das Grundstück Hauptstr. 25 in Pirna-Copitz?3. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung bezüglich der Involvierung von Angehörigen oder Unterstützern der NPD und von früheren Angehörigen oder Unterstützern der Skinheads Sächsische Schweiz" in die Bautätigkeiten vor?4. Zu welchem Zeitpunkt hat die Staatsregierung von dem bevorstehenden Grundstückskauf Kenntnis erlangt?5. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung unternommen, um den Erwerb der genannten Immobilie durch die betreffende Person zu verhindern?Dresden, den 09.07.2012^07. AUG. 7(113Eingegangen am:10- JUU 2013Ausgegeben...