Auslandsbauten des Bundes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14497 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Katja Kipping, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Auslandsbauten des Bundes Der Bund ist für die Sanierung und den Erhalt von Gebäuden und Liegenschaften, die im Besitz der Bundesrepublik Deutschland sind, im Ausland zuständig. Er hat auch zu gewährleisten, dass angemietete Objekte sich im angemessenen Zustand befinden; dies schließt die Nutzbarkeit für Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. die Barrierefreiheit nach deutschem Baurecht ein. Eine sachgerechte Übersicht über den Zustand der Auslandsbauten scheint die Bundesregierung nicht zu haben, nimmt man zum Beispiel die Antwort der Bundesregierung (Staatsministerin Cornelia Pieper) zu der Mündlichen Frage 52 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert in der Fragestunde des Bundestages am 12. Juni 2013 zur Barrierefreiheit an deutschen Auslandsschulen zur Hand (Plenarprotokoll 17/245). Auch nach eigenem Erleben bei Auslandsreisen des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert und weiterer Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. sind zahlreiche Auslandsliegenschaften nicht barrierefrei, darunter auch Liegenschaften, welche in den letzten Jahren neu gebaut, angemietet oder umfassend saniert wurden. Dies führt dazu, dass die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an öffentlichen Veranstaltungen, Gesprächen usw. in diesen Gebäuden nicht oder unter erschwerten...