Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 ,,Internationale Zusammenarbeit" der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14498 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katja Kipping, Niema Movassat, Thomas Nord, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode In den Allgemeinen Verpflichtungen nach Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), welche seit dem 26. März 2009 in Deutschland geltendes Recht ist, heißt es in Absatz 3: „Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“ Damit erlangte der von der emanzipatorischen Behindertenbewegung schon lange geforderte Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ eine rechtliche Grundlage. Dies betrifft auch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bzw. Fragen der internationalen Zusammenarbeit, denn in Artikel 32 „Internationale Zusammenarbeit“ der BRK heißt es: „Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen...