Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14503 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) innerstaatliches Recht. Zahlreiche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung. Sehr unterschiedlich scheint die Bewertung über die Aktivitäten und deren Wirksamkeit zur Umsetzung der BRK durch die Bundesregierung zu sein. Während der „Erste Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland“ nach Artikel 35 BRK an die UNO (von der Bundesregierung am 3. August 2011 beschlossen) mit Verweis auf den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP, beschlossen am 15. Juni 2011) eine äußerst erfolgreiche Umsetzung der Konvention bilanziert, kommen die 78 in der „BRK-Allianz“ zusammengeschlossenen Organisationen in ihrem Ersten Bericht der Zivilgesellschaft (Schatten- bzw. Parallelbericht) zur Umsetzung der BRK (er wurde am 21. März 2013 dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages und am 22. März 2013 der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, übergeben) zu völlig anderen Einschätzungen. Deutlich werden die unterschiedlichen Einschätzungen auch in zahlreichen Parlamentarischen Anfragen...