Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14505 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 1. Januar 2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Mit dieser Leistungsform können Menschen mit Behinderung auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren (siehe auch „Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“, Bundestagsdrucksache 16/3983 vom 21. Dezember 2006). Über fünf Jahre nach Einführung dieses Rechtsanspruchs gibt es noch immer ganz erhebliche Umsetzungsdefizite in der Praxis. Zwar ist die Nachfrage von Menschen mit Behinderungen gestiegen, die Antrags- und Bewilligungsverfahren gehen aber häufig nur schleppend voran. Ein Problem ist immer wieder die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit, also die Bedürftigkeitsprüfung. Von Betroffenen wird auch über Informationsdefizite bei den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern berichtet. Der Aufgabenbereich ist allerdings auch sehr komplex – darauf verwies die Fraktion DIE LINKE. bereits in ihrer Kleinen Anfrage zum...