Berichtsantrag Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1031 18. Wahlperiode 07.08.2013 Antrag der Fraktion der CDU Berichtsantrag Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, in der 13. Tagung des Landtages mündlich über die Ergebnisse des Gutachtens zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sowie zu den hieraus resultierenden Folgen und Konsequenzen zu berichten. Insbesondere wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Aus welchem Grund hat die Landesregierung bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung, Zielvorgaben gemacht, die den Prüfungsspielraum eingeschränkt haben? 2. Welche genauen Ziele hat die Landesregierung mit den Vorgaben in der Leistungsbeschreibung konkret verfolgt und wie werden diese begründet? 1 Drucksache 18/1031 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3. Der Pressesprecher des Innenministeriums, Thomas Giebeler, hat im Hamburger Abendblatt vom 07.08.2013 für den Fall einer Erhöhung der Kreisumlage durch die Kreise folgende Aussage getroffen: „Dann würden wir als Reaktion die Mittel aus dem Finanzausgleich weiter reduzieren.“ Wie begründet die Landesregierung dieses geplante Vorgehen? Petra Nicolaisen und Fraktion