Zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Drucksache 17/110208.08.201317. WahlperiodeVorlage ­ zur Beschlussfassung ­Neuntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen ZuständigkeitsgesetzesAbgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/1102Der Senat von Berlin - StadtUm IX C 13 Kr Tel.: 9(0)25 - 2229An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung über Neuntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------A. Problem Das Bundes-Immissionsschutzrecht normiert Aufgaben, welche die Bestimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde erfordern. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 (PRTR) sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist landesrechtlich zu regeln.B.Lösung Die Anlage des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (ZustKat AZG) wird ergänzt, um den bereits praktizierten Vollzug durch die für Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung zu regeln. Dadurch werden bisher nicht ausdrücklich erfasste Aufgaben im Bereich des Immissionsschutzrechts aufgrund von EU- und Bundesrecht aufgenommen. Zu der Änderung im Einzelnen vgl. Begründung und Einzelbegründung in der Vorlage zur Beschlussfassung.C.Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine.D.Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Der...