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28.04.2022
Urteil
Phoenix Contact
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)28. April 2022(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 1 – Europäisches Patent – Einstweilige Maßnahmen – Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern – Nationale Rechtsprechung, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstins...
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)28. April 2022(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 1 – Europäisches Patent – Einstweilige Maßnahmen – Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern – Nationale Rechtsprechung, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung“In der Rechtssache C‑44/21 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht München I (Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Januar 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 2021, in dem Verfahren Phoenix Contact Gmb H & Co. KGgegen HARTING Deutschland Gmb H & Co. KG,Harting Electric Gmb H & Co. KGerlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin I. Ziemele (Berichterstatterin) sowie der Richter P. G. Xuereb und A. Kumin,Generalanwalt: A. Rantos,Kanzler: A. Calot Escobar,aufgrund des schriftlichen Verfahrens,unter Berücksichtigung der Erklärungen– der Phoenix Contact Gmb H & Co. KG, vertreten durch die Rechtsanwälte H. Jacobsen und P. Szynka,– der HARTING Deutschland Gmb H & Co. KG und der Harting Electric Gmb H & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt T. Müller,– der Europäischen...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.04.2022