Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14532 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist weit höher, als aus dem Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ersichtlich ist. Während der Wehrbeauftragte für das Jahr 2012 eine Zahl von 67 nennt, hat der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheier, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (14. Juli 2013) von „knapp über 300“ Fällen gesprochen. Bereits aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten“ (Bundestagsdrucksache 17/8543) geht hervor, dass die Zahlen des MAD weit höher sind. Während dem Wehrbeauftragten für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt 149 rechtsextreme Verdachtsfälle gemeldet wurden, ist der MAD im gleichen Zeitraum 963 Verdachtsfällen nachgegangen. Dabei wurden 69 Bundeswehrangehörige als Rechtsextremisten bewertet. Wie viele jener Verdachtsfälle, die dem Wehrbeauftragten vorlagen, letztlich bestätigt wurden, vermochte die Bundesregierung nicht zu beantworten. Hierin sehen die Fragesteller eines von mehreren Defiziten im Umgang mit Rechtsextremen in der Bundeswehr. Die Fragesteller gehen davon aus, dass der...