Konsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Nennung von Verdachtsfällen im Bundesverfassungsschutzbericht

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14533 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Nennung von Verdachtsfällen im Bundesverfassungsschutzbericht Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nennung der rechtsgerichteten antimuslimischen Splitterpartei „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 in den Kapiteln „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ bzw. „Rechtsextremismus“ für rechtswidrig erklärt (Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Juni 2013, Az. 6 C 4.12). Nach Ansicht des Gerichts ermächtigt das Bundesverfassungsschutzgesetz das Bundesministerium des Innern nicht, „in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden“ könnten. Zwar stünden einer solchen Erwähnung im Falle gewichtiger Anhaltspunkte für den Verdacht keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. „Vorausgesetzt ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zuständige Stelle zu einer Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle ermächtigt hat und dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinreichend gewichtig sind, um die Veröffentlichung in...