Sichere Kommunikation im Netz im Freistaat Sachsen

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/ 12 515Kleine Anfragedes AbgeordnetenJohannes LichdiFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Sichere Kommunikation im Netz im Freistaat SachsenJustizminister Dr. Martens wird in einem Interview in der DNN vom 6.8.2013 dahingehend zitiert, dass für ihn das jetzt zu traurigem Ruhm gelangte NSA-Programm PRISM" fast schon banal sei, da es nur darauf gerichtet sei, Verbindungsdaten zu speichern.Fragen an die Staatsregierung:1. Aus welchen Gründen hält die Staatsregierung PRISM" und die bloße" Speicherung der Verbindungsdaten für banal"?2. Welche Maßnahmen ergreift bzw. plant die Staatsregierung, um den (rechtswidrigen) Zugriff Unbefugter auf Verbindungsdaten sächsischer Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu unterbinden?3. In welchem Umfang ist durch Anwendung jeweils welcher Methoden (server-basierte-Verschlüsselung, end-to-end-Verschlüsselung o.a.) in den einzelnen Geschäftsbereichen der Staatsregierung bei IT-Verfahren und/ oder netzbasierter Kommunikation eine Datenverschlüsselung sichergestellt bzw. aus welchen Gründen entbehrlich?4. Durch welche Maßnahmen und den Einsatz welcher Methoden stellt die Staatsregierung sicher, dass sächsische Bürger mit öffentlichen Stellen des Freistaates verschlüsselt via Internet kommunizieren können und vor dem Zugriff Unbefugter gesichert sind?5. Zu Frage 4: Inwiefern plant die Staatsregierung einen Ausbau, um den Bürgern des Freistaates eine sichere Kommunikation mit öffentlichen...