Thema Überplanmäßige Ausgabe für die Erstellung eines Internetportalszur Organisation und Verwaltung der Ersten Staatsprüfung nach der Lehramtsprüfungsordnung I

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/ 1 2 5 3 2Kleine Anfrageder/des Dr.Eva-Maria Stange, MdLFraktion der SPDThema Überplanmäßige Ausgabe für die Erstellung eines Internetportalszur Organisation und Verwaltung der Ersten Staatsprüfung nach der Lehramtsprüfungsordnung ILaut Drucksache 5/12481 werden aus dem Einzelplan des Staatsministeriums für Kultus 65.000 für die Neuentwicklung eines Internetportals zur Organisation und Verwaltung der Ersten Staatsprüfung nach der Lehramtsprüfungsordnung I als überplanmäßige Ausgaben beantragt. Gemäß § 37 Abs. 1 SäHO bedarf es der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Dieser darf jedoch nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.Fragen an die Staatsregierung:1. Inwieweit war die Ausgabe unvorhergesehen und unabweisbar, dass sie nicht bis zu einem Nachtragshaushalt oder zum Haushaltsgesetz 2015/16 zurück gestellt werden konnte?2. Weshalb war für die genannte Ausgabe keine Ausgabeermächtigung im Haushaltsplan 2013/14 vorgesehen?3. Welche Konsequenzen (z.B. Wegfall geplanter Ausgaben) hat die geplante Deckung aus der Haushaltsstelle 05 45/525 70?Dr. Eva-Maria Stange SPD-FraktionDresden, den 14. August 2013Eingegangen am: 14. AUG. 2013 Ausgegeben am: