Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1021 18. Wahlperiode 2013-08-08 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion Ortung von Bürgern durch nicht-individualisierte Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Drucksache 18/244 Federführend ist das Innenministerium Drucksache 18/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Vorbemerkung der Landesregierung: Die Ermittlungs- und Sachleitungshoheit im Zusammenhang mit nichtindividualisierten Funkzellenabfragen zum Zwecke der Strafverfolgung liegt stets bei den Staatsanwaltschaften. Gleichwohl haben die polizeilichen Ermittlungsbehörden diesbezüglich hohe Arbeitsanteile im Auftrage der Staatsanwaltschaften. Zur Beantwortung der einzelnen Fragen wurden daher Unterlagen beider Institutionen herangezogen und ausgewertet. Die Beantwortung der Fragen 3 und 5 erfolgt in der Anlage 1. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 1021 1. Wie viele nicht-individualisierte Funkzellenabfragen wurden seit 2009 in Schleswig-Holstein in wie vielen Verfahren für und durch welche Behörden vorgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Behörde)? Antwort: Die Antworten zu den Fragen 1, 3 und 5 sind in Bezug auf die Anzahl nicht deckungsgleich, weil Verfahren in anderen Bundesländern (fünf) geführt wurden oder mehrere Ermittlungsverfahren zusammengeführt wurden. STA Flensburg Jahr Anzahl der Funkzellenabfragen Anzahl der Verfahren 2009 1 1 2010 8 3 2011 5 4 2012 2 2 STA Lübeck Jahr...