Abschluss des Charité -Vertrages gemäß § 3 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2014 bis 2017

Drucksache 17/110414.08.201317. WahlperiodeVorlage ­ zur Beschlussfassung ­Abschluss des Charité -Vertrages gemäß § 3 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2014 bis 2017Abgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/1104Der Senat von Berlin BildJugWiss ­ IV E 1 Tel.: 90227 (9227) ­ 6654An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung über Abschluss des Charité -Vertrages gemäß § 3 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2014 bis 2017A. Problem: Mit der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes 2011 wurde in § 2a die neue gesetzliche Grundlage geschaffen, mit den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin Verträge über einen mehrjährigen Zeitraum abzuschließen. Diese Regelung ersetzt die frühere Legitimation aus Artikel II § 1 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 in Verbindung mit dem Haushaltsentlastungsgesetz 2002. Für die Charité ­ Universitätsmedizin Berlin existiert in § 3 des Berliner Universitätsmedizingesetzes eine eigene Rechtsgrundlage. Danach ist zwischen dem Land und der Charité - Universitätsmedizin Berlin regelmäßig eine Vereinbarung über die Grundzüge der weiteren Entwicklung und die Höhe des Staatszuschusses für die Aufgaben von Forschung, Lehre und Studium abzuschließen. Der aktuelle Vertrag mit der Charité - Universitätsmedizin Berlin ab 2011 läuft ebenso wie die Hochschulverträge am 31. Dezember 2013 aus. Die Verträge sehen vor, dass die Vertragsparteien...