Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1063 18. Wahlperiode 2013-08-14 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM) zum Antrag der PIRATEN-Fraktion Drucksache 18/936 Der Landtag wolle beschließen: 1. Der schleswig-holsteinische Landtag fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Vorwürfe bezüglich massenhafter Ausspähung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste und die Rolle der deutschen Geheimdienste lückenlos aufzuklären. 2. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so muss geklärt werden, warum die bestehende parlamentarische Kontrolle offenbar nicht ausgereicht hat, dieses zu unterbinden. Die Rechte der PKG müssen gestärkt und die Arbeit der Geheimdienste transparenter werden, um die Wirksamkeit der Parlamentarischen und der Öffentlichen Kontrolle zu erhöhen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Mitglieder der PKG ihre Fraktionen und die Öffentlichkeit stärker informieren dürfen. 3. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten darf nicht dazu missbraucht werden, die rechtlichen Hürden zum Schutz der Grundrechte der deutschen Bevölkerung aktiv zu umgehen. Bei personenbezogenen Anfragen an ausländische Geheimdienste oder sonstige Dritte müssen die gleichen rechtlichen Prüfungen erfolgen, wie z. B. die Beteiligung der G10-Kommission, wie bei direkten Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. 4....