Kohleblock Staudinger 1 ist nicht als Kaltreserve geeignet - Meinungschaos innerhalb der Landesregierung schadet der Energiewende

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kohleblock Staudinger 1 ist nicht als Kaltreserve geeignet - Meinungschaos innerhalb der Landesregierung schadet der Energiewende D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass eine Reaktivierung des mit Steinkohle betriebenen Kraftwerksblockes Staudinger 1 aus dem Jahr 1965 grundsätzlich nicht geeignet ist, als sogenannte Kaltreserve zu dienen. 2. Der Landtag teilt die Auffassung der zuständigen hessischen Umweltministerin, dass Block 1 aus technischen Gründen nicht mehr zur Debatte steht, da dessen Rückbau bereits begonnen habe und zudem die Betriebsgenehmigung bereits erloschen sei. 3. Der Landtag teilt die Auffassung der zuständigen hessischen Umweltministerin, dass eine Wiederinbetriebnahme von Block 1 ein neues Genehmigungsverfahren einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern würde. 4. Der Landtag hält Vorschläge des hessischen Wirtschaftsministers, die Duldung des Kraftwerksbetriebs zu ermöglichen und von einem neuerlichen Genehmigungsverfahren abzusehen, für rechtlich problematisch. 5. Der Landtag nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass innerhalb der Landesregierung im Juli 2013 ein offener Konflikt zwischen Umweltund Wirtschaftsministerium zu Staudinger 1 entbrannt ist, obwohl seit Dezember 2012 die Betriebsgenehmigung und seit Mai 2013 die Duldung erloschen ist und die Landesregierung bis heute noch keine einheitliche Position zu diesem Thema...