Welche finanziellen Auswirkungen sind für das Land NRW zu erwarten, damit die anerkannten Tierschutzverbände in NRW ihren neuen Aufgaben finanziell gerecht werden können?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3803 16.08.2013 Datum des Originals: 15.08.2013/Ausgegeben: 16.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1553 der Abgeordneten Henning Höne und Karlheinz Busen FDP Welche finanziellen Auswirkungen sind für das Land NRW zu erwarten, damit die anerkannten Tierschutzverbände in NRW ihren neuen Aufgaben finanziell gerecht werden können? Am 19. Juni 2013 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den PIRATEN das „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“ beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich aus verschieden Gründen gegen das Gesetz ausgesprochen (Vgl. z.B. Plenarprotokoll 16/33, S. 2915 f.). Durch die neuen gesetzlich kodifizierten Mitwirkungsrechte können neue Ansprüche seitens der Tierschutzverbände gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen aufgezeigt werden, da die Verbände durch die zusätzlichen Klagerechte zusätzliche Arbeitsfelder haben, die in personeller und demnach finanzieller Hinsicht getragen werden müssen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Naturschutzverbände in Nordrhein- Westfalen seit dem Jahr...