Haushaltssanierung mit Erhöhung der Gewerbesteuer

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3770 14.08.2013 Datum des Originals: 13.08.2013/Ausgegeben: 19.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1423 vom 10. Juli 2013 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/3555 Haushaltssanierung mit Erhöhung der Gewerbesteuer Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1423 mit Schreiben vom 13. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auch im Jahr 2013 haben viele Kommunen in Deutschland die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B drastisch erhöht. Eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) belegt, dass insbesondere die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die stärksten Hebesätze bei der Gewerbesteuer haben. Die Untersuchung der Hebesatzpolitik der Städte und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern zeigt auf, dass rund ein Fünftel der Kommunen ihre Gewerbesteuer erhöhte, ein Viertel der Kommunen erhöhte die Grundsteuer B. Bei Kommunen mit...