Unterstützung bei Musterklagen von Beamten

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3833 17. 07. 2013Kleine Anfragedes Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU undAntwortdes Ministeriums für Finanzen und WirtschaftUnterstützung bei Musterklagen von BeamtenKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) Musterklagen von Beamten gegen das von ihr eingebrachte und im Parlament mehrheitlich verabschiedete NRW-Landesbesoldungsgesetz unterstützt? 2. Wie bewertet sie dieses Verhalten? 3. Ist sie bereit, bei eventuellen Klagen von Beamten und Richtern in BadenWürttemberg diesem Personenkreis ebenfalls Unterstützung zu leisten? 17. 07. 2013 Dr. Löffler CDUEingegangen: 17. 07. 2013 / Ausgegeben: 16. 08. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 15 / 3833Das Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen (NRW) sieht vor, dass höher besoldete Beamte in den kommenden beiden Jahren eine Nullrunde hinnehmen müssen. Gegen dieses Gesetz haben Beamte den Rechtsweg beschritten. Nach Presseberichten soll der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert WalterBorjans (SPD) angeboten haben ,Musterklagen" von Beamten seitens des Landes zu unterstützen. Nachdem auch in Baden-Württemberg die Beamten bereits ihre Unzufriedenheit mit der Besoldungsregelung durch eine öffentliche Demonstration bekundet haben, ist zu erwarten, dass die Beamten auch bei uns im Land rechtliche Schritte...