Betr.: Einsatz von Software zur Beobachtung internetbasierter Kommunikation im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/583 14.08.2013 A N F R A G E des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betr.: Einsatz von Software zur Beobachtung internetbasierter Kommunikation im Saarland Nach verschiedenen Medienberichten ist es zur massenhaften Datenweitergabe durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische Geheimdienste, insbesondere die NSA gekommen. Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Inwieweit hat die Landesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden (Landesamt für Verfassungsschutz, Polizei u.a.) in der Vergangenheit Erkenntnisse erlangt, die auf die Anwendung der Überwachungsprogramme PRISM, TEMPORA oder ähnliche Programme ausländischer Geheim- und Nachrichtendienste zurückzuführen sind? 2. Inwieweit hat die Landesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden, etwa das LfV über den Verbund der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, Zugriff auf Daten, die durch PRISM, TEMPORA sowie ähnliche Programme ausländischer Dienste erhoben worden sind? 3. Inwieweit nutzt das LfV allein oder im Verbund der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eigene Programme mit jeweils welchem Leistungsumfang [Art und Umfang der erhobenen, gespeicherten oder sonst genutzten (Verkehrs-, Verbindungs-, Bestands-, Standort-) Daten und/oder Kommunikationsinhalten] zur Überwachung der internetbasierten Kommunikation und deren Auswertung, wie Xkeyscore oder vergleichbare Programme? 4. Inwieweit wurde der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes und...