Betreffend Verletzung von Zielen des Regionalplans Südhessen durch die Landesregierung

Kleine Anfrage des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 15.08.2013 betreffend Verletzung von Zielen des Regionalplans Südhessen durch die Landesregierung und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Mit Kabinettsbeschluss vom 17. Juni 2011 hat die Landesregierung dem Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 zugestimmt und ihn anschließend mit Bescheid vom 27. Juni 2011 genehmigt. Gegenstand des Planes in der genehmigten Form ist u.a. unter Zielnummer Z 3.4.3-5 die rechtsverbindliche Vorgabe: "Zentrenrelevante Randsortimente sind insgesamt auf maximal 10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche, höchstens 800 qm zu begrenzen." In den Verwaltungsstreitverfahren 1 K 948/11.GI und 1 K 436/11.GI vor dem Verwaltungsgericht Gießen wurde in der Verhandlung am 3. Juli 2013 durch den Vertreter des Landes ein - widerruflicher - Vergleich geschlossen, der im Ergebnis die Vorgabe der 800 qm aufhebt und durch einen Wert von 3.000 qm ersetzt. Mit diesem vom Land eingegangenen Vergleich muss sich nunmehr die zuständige Regionalversammlung Südhessen befassen. Diese Angelegenheit war bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage 18/5308; in der damaligen Antwort der Landesregierung wurde u.a. mitgeteilt, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 des Hessischen Landesplanungsgesetzes im vorliegenden Fall nicht gegeben seien und deshalb die Entscheidungsfindung der Regionalversammlung vom Ministerium nicht...