Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität ­ rechts

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14540 17. Wahlperiode 09. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität – rechts In den Jahren 2008 bis 2011 hat das Bundeskriminalamt (BKA) so genannte Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität – rechts herausgegeben, zunächst quartalsweise, ab Sommer 2009 dann halbjährlich. Die Trendscoutberichte wurden aufgrund einer standardisierten Befragung der Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter erstellt. Betreut wurden diese Trendscoutberichte von der so genannten Projektgruppe Früherkennung des Bundeskriminalamtes (ST 1 – PG-F). Die Projektgruppe stimmte sich diesbezüglich eng ab mit der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des BKA (KI 11 – FTE) sowie mit der für die Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) zuständigen BKA-Zentralstelle (ST 13) ab (Letzterer wurde Ende 2010 die Erstellung der Trendsoutberichte dann schließlich ganz übertragen). Diese Trendscoutberichte stellen durchaus ein innovatives Format dar – nämlich indem sie versuchen, zeitnah die Straftatentwicklung im Bereich PMK-rechts im Voraus zu prognostizieren. Allerdings wurden die Polizeieinschätzungen allzu oft nur formelhaft bzw. mithilfe des „copy and paste“-Verfahrens von einem Trendscoutbericht zum nächsten weitergereicht. Zudem erscheint...