Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14574 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht A. Problem und Ziel Der nach geltendem Recht bestehende Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht wird aufgehoben. Danach müssen Einbürgerungswillige im Fall des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) nicht aufgeben. Folgerichtig verlieren auch Deutsche beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht grundsätzlich nicht mehr. Damit entfällt zudem die Legitimation für die sogenannte Optionsregelung, die zugunsten des dauerhaften und uneingeschränkten Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit hier geborener Kinder ausländischer Eltern mit langjährigem, verfestigtem Aufenthaltsrecht abgeschafft wird. Dies gilt unbeschadet eines möglichen abstammungsbedingten Erwerbs weiterer Staatsangehörigkeiten des Kindes. An die Stelle einer restriktiven Grundsatzregelung zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit mit zum Teil weitreichenden Durchbrechungen tritt eine homogene klare und transparente Regelung der Zulassung von Mehrstaatigkeit, die den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. B. Lösung Es wird vorgeschlagen, die Bestimmungen im Staatsangehörigkeitsgesetz und in anderen Vorschriften, die die...