Aktueller Stand der Lärmaktionsplanung in Sachsen

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeKleine Anfrageder AbgeordnetenGisela KallenbachFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Aktueller Stand der Lärmaktionsplanung in SachsenJede Gemeinde, die im Ergebnis der Lärmkartierung lärmbetroffene Bewohner aufweist, muss sich mit dem Verfahren der Lärmaktionsplanung auseinandersetzen und wird durch das Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) zum Stichtag 18. Juli 2013 zur Berichterstattung aufgefordert. Allerdings besteht nach einer Vorprüfung die Möglichkeit, auf eine formelle Lärmaktionsplanung zu verzichten, wenn die Lärmbetroffenheiten unerheblich sind oder bereits entsprechende Schutzmaßnahmen umgesetzt sind bzw. sich in Umsetzung befinden. Im Rahmen der EU-Berichterstattung muss ein Verzicht plausibel und nachvollziehbar begründet sein, die Öffentlichkeit ist über die Entscheidung und ihre Gründe zu informieren.Fragen an die Staatsregierung:1. Welche der 211 sächsischen Gemeinden, die gemäß § 47d Abs. 1 des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BlmSchG) zur Lärmkartierung verpflichtet waren, haben bis zum Stichtag am 18.7.2013 einen Lärmaktionsplan aufgestellt, welche nicht?2. Welche der Gemeinden, die keinen Lärmaktionsplan aufgestellt haben bis zum 18.7.2013 haben dies aus Sicht der Staatsregierung ausreichend und nachvollziehbar begründet aufgrund keiner bzw. nur marginaler Lärmbetroffenheit, welche nicht?3. Welche der 177 sächsischen Gemeinden, bei denen die gesundheitsrelevanten Lärmpegel von 55 dB(A) in...