Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/710

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1037 18. Wahlperiode 13-08-19 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/710 Der Bildungsausschuss hat zu dem ihm durch Plenarbeschluss vom 26. April 2013 überwiesenen Gesetzentwurf Drucksache 18/710 schriftliche Stellungnahmen eingeholt und am 15. August 2013 über den Gesetzentwurf beraten. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung von CDU, FDP und PIRATEN empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 18/710 mit folgender Änderung anzunehmen: Artikel 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „1. § 9 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung: ,Das Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung 1. für Baumaßnahmen der Hochschulen und des Klinikums Flächen- und Kostenrichtwerte für einzelne Fächer oder Fachgruppen festzulegen, 2. mit Zustimmung des Finanzministeriums die dem Land nach den Sätzen 1 und 3 obliegenden Aufgaben im Einzelfall ganz oder teilweise auf das Klinikum zu übertragen.’“ Anke Erdmann Vorsitzende