Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ,,Energetische Sanierung"

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1067 18. Wahlperiode 2013-08-20 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“ Drucksache 18/ 861 Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“ Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“ wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird das Wort „ausschließlich“ gestrichen. 2. Es wird folgender Satz 2 eingefügt: „Ebenfalls zulässig ist die Finanzierung von Maßnahmen gemäß Satz 1 an Gebäuden und Versorgungseinrichtungen im Eigentum von Trägern, die im Wesentlichen vom Land zu unterhalten sind. 3. Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.“ Drucksache 18/1067 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Begründung: Mit dem Sondervermögen sollen energetische Sanierungsmaßnahmen finanziert werden, die eine nachhaltige Entlastung des Landeshaushalts bewirken. Diese Wirkung tritt aber nicht allein bei der Sanierung landeseigener Gebäude ein, sondern auch bei Sanierungen, wenn das Land die laufende Bewirtschaftung von Gebäuden anderer Träger zu einem erheblichen Anteil mitzufinanzieren hat, wie dies z.B. bei der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf der Fall ist....