Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/461 Gesetzentwurf Fraktion der SPD Hannover, den 19.08.2013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung Artikel 1 Änderung der Niedersächsischen Bauordnung Die Niedersächsische Bauordnung vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46) wird wie folgt geändert: 1. In § 40 Abs. 6 werden die Worte „die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister“ durch die Worte „die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger“ ersetzt. 2. In § 58 Abs. 3 werden die Worte „Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister“ durch die Worte „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger“ ersetzt. 3. In § 44 Abs. 5 Satz 3 wird die Angabe „31. Dezember 2015“ durch die Angabe „31. Dezember 2014“ ersetzt. 4. In § 77 Abs. 4 werden die Worte „der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters“ durch die Worte „der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Anlass, Ziele und Schwerpunkte des Gesetzes 1. Die Regelungen in § 40 Abs. 6, § 58 Abs. 3 und § 77 Abs. 4 NBauO müssen den Änderungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes...