Gesetz zur Bekämpfung von Wohnmissständen und zur Wahrung der Einheitlichkeit von Mindestanforderungen in Niedersachsen

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/448 Gesetzentwurf Fraktion der CDU Hannover, den 18.08.2013 Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Bekämpfung von Wohnmissständen und zur Wahrung der Einheitlichkeit von Mindestanforderungen in Niedersachsen Artikel 1 Änderung der Niedersächsischen Bauordnung Die Niedersächsische Bauordnung in der Fassung vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 wird der folgende Satz 3 eingefügt: „ 3 Wenigstens ein Aufenthaltsraum darf eine Grundfläche von mindestens 10 m 2 nicht unterschreiten.“ 2. § 44 wird wie folgt geändert: a) Nach Abs. 3 Satz 2 werden die folgenden Sätze 3 bis 6 eingefügt: „ 3 Jede Wohnung muss über eine ausreichende Koch- und Heizungsmöglichkeit sowie eine ausreichende Wasserversorgung und Ausgussvorrichtung verfügen. 4 Für je maximal acht Personen muss mindestens ein Spülbecken vorhanden sein. 5 Eine ausreichende Elektroinstallation muss vorgehalten werden. 6 Ein Trockenraum für Wäsche muss vorhanden sein.“ b) Es wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt: „(4) 1 Jede Wohnung muss über einen den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz und einen ausreichender Schallschutz verfügen. 2 Eine ausreichende Tageslicht- und Luftzufuhr muss gewährleistet sein.“ c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6. 3. Nach § 44 wird der folgende § 44 a eingefügt: „§ 44 a Mindestanforderung an die Belegung (1) 1 Wohnungen dürfen nur...