Förderanträge im Bereich der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

Drucksache 16/2609 23. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. August 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Förderanträge im Bereich der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn Die Kleine Anfrage 1714 vom 28. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben aus der Verbandsgemeinde liegen der Landesregierung in welcher Größenordnung und seit wann aktuelle Förderanträge vor? 2. Welche dieser Anträge sind bewilligungsreif und welche noch nicht? 3. Welche Schritte sind im letzteren Fall erforderlich, um Bewilligungsreife zu erlangen? 4. Wie hoch ist der jeweils beantragte, der bereits bewilligte bzw. der zu erwartende Landeszuschuss? 5. Zu welchen Terminen erfolgen und erfolgten die Zahlungen und in welcher Höhe? 6. In welcher Höhe mussten oder müssen die jeweiligen Zuwendungsempfänger für die beantragten Landeszuschüsse in Vorlage treten oder eine Vorfinanzierung vornehmen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Die Kleine Anfrage beantworte ich im Namen der Landesregierung laut beiliegender Tabelle.*) Vorweggeschickt seien die folgenden Hinweise: Das Ministerium der Finanzen meldet Fehlanzeige. Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten: Im forstlichen Zuwendungsverfahren ist im Rahmen Kleiner...