Fachliche Eignung von Fahrzeugführern bei Notarzt-Einsatzfahrzeugen

Drucksache 16/2579 15. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Fachliche Eignung von Fahrzeugführern bei Notarzt-Einsatzfahrzeugen Die Kleine Anfrage 1686 vom 20. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Nach § 22 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz ist bei Notarzt-Einsatzfahrzeugen der Fahrzeugführer fachlich geeignet, wenn er in der Regel an einem Lehrgang nach § 4 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) in der jeweils geltenden Fassung teilgenommen und die staatliche Prüfung bestanden, mindestens aber eine Ausbildung zum Rettungssanitäter hat. In der amtlichen Begründung zum Referentenentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes wurde zu § 22 Abs. 2 ausgeführt: „Die Diskussion in den Gremien des Landtags bezog sich zwar überwiegend auf die Besetzung des Notarzt-Einsatzfahrzeuges (NEF), beinhaltete aber gleichzeitig den Willen des Landesgesetzgebers, die Notfallrettung auf mittlere Sicht gesehen qualitativ – durch den Regel-Einsatz von Rettungsassistenten – zu verbessern. Bei den parlamentarischen Erörterungen herrschte weitgehende Übereinstimmung, dass nicht alle Standorte personell darauf eingerichtet sind, Rettungsassistenten als Fahrer zur Verfügung stellen zu können. Insbesondere im ländlichen Bereich kann es weiterhin erforderlich...