Konsequenzen und Schadensregulierung bezüglich der Militärübung im April 2013 in der Oberlausitz

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/12316Mündliche Anfragenzur Fragestundein der 81. Plenarsitzung am 11. Juli 20131. Anfrage des Abg. Heiko Kosel, Fraktion DIE LINKEEingang: 24.06.2013Konsequenzen und Schadensregulierung bezüglich der Militärübung im April 2013 in der OberlausitzIn der 74. Sitzung des Sächsischen Landtages vom 18.04.2013, stellte ich zu o. g. Militärübung bereits eine Mündliche Anfrage an die Sächsische Staatsregierung (siehe auch Drucksache 5/11685). Aus den Antworten ergeben sich für mich neue zu klärende Sachverhalte, insbesondere bezüglich des aktuellen Standes der Schadensregulierung und der Konsequenzen aus dem Auftauchen sog. verirrter" Militäreinheiten mit ihrer schweren Kampftechnik auf bewohnten Privatgrundstücken.Fragen an die Staatsregierung:1. Wie ist der konkrete Stand der Schadensregulierung bezüglich aller der Staatsregierung bisher bekannt gewordenen Schadensfälle im Einzelnen?2. Welche Konsequenzen für die Genehmigungs-, Beauflagungs- und Kontrollpraxis von Militärübungen hat die Staatsregierung aus dem Auftauchen sog. verirrter" Militäreinheiten mit ihrer schweren Kampftechnik auf bewohnten Privatgrundstücken während der o. g. Militärübung in der Oberlausitz gezogen bzw. gedenkt sie zu ziehen?2. Anfrage des Abg. Thomas Jurk, SPD-FraktionEingang: 03.07.2013Verfahrensdauer am OVG BautzenMit Urteil vom 21.06.2011 wurde eine Klage von 3 natürlichen Personen gegen den Freistaat Sachsen auf Widerruf einer Bewilligung nach...