Energiewende erfolgreich umsetzen - das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten und weiterentwickeln

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2117 6. Wahlperiode 21.08.2013 ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende erfolgreich umsetzen - das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten und weiterentwickeln Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich grundsätzlich zum EEG und hält eine sachgerechte Überarbeitung des EEG für sinnvoll, die eine möglichst ökologische und kostengünstige Umstellung unserer Stromversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien ermöglicht. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dieses Anliegen nachhaltig zu unterstützen und in der Antragsbegründung genannte Vorschläge zur Weiterentwicklung des EEG zu prüfen und sich gegebenenfalls auf Bundesebene für die Umsetzung der Veränderungsvorschläge einzusetzen. Jürgen Suhr, Johann-Georg Jaeger und Fraktion Drucksache 6/2117 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Das durch die rot-grüne Bundesregierung geschaffene EEG (eine Weiterentwicklung des schwarz-gelben Stromeinspeisegesetzes) ist Motor der Energiewende im Strombereich in Deutschland. Der Kern des Gesetzes (feste und berechenbare Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang) ist nach wie vor richtig. Die steigende EEG-Umlage wird allerdings von den Gegnern der Energiewende zunehmend genutzt, um die Energiewende insgesamt infrage zu stellen. Das EEG hat in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen und innerhalb weniger Jahre den Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung von 4,5 %...