Betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011

Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011 Im Anschluss an die Vorlage der Landesregierung wegen der nachträglichen Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2011 (Drucks. 18/6548) übermittelt die Landesregierung nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit § 97 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) die Stellungnahme der Landesregierung zu den Bemerkungen 2012 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2011) - Drucksache 18/7104 - und beantragt, die Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 nach Art. 144 HV in Verbindung mit § 97 LHO zu entlasten. Eingegangen am 20. August 2013 · Ausgegeben am 22. August 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/7650 20. 08. 2013 Dem Haushaltsausschuss und dem Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung überwiesen 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG 2 Hessischer Landtag · 18. Wahlperiode · Drucksache 18/7650 Vorbemerkung Die Bemerkungen 2012 des Rechnungshofs sind - wie in den Vorjahren - in vier Teile gegliedert, Teil I Bemerkungen allgemeiner Art, Teil II Bemerkungen zu den Einzelplänen, Teil III Ergebnisse der Prüfungs- und Beratungstätigkeit und Teil IV Berichte und...