Betreffend Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht -Nulltoleranz bei Steuerverkürzung

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht - Nulltoleranz bei Steuerverkürzung D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie schädigt das Steueraufkommen und damit das Gemeinwesen. Es ist deshalb Aufgabe des Staates, für eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung Sorge zu tragen. Zudem gehen dem Staat erhebliche Steuereinnahmen verloren, weil legale, aber unerwünschte Steuergestaltungen - oftmals über Ländergrenzen hinweg - praktiziert werden. 2. Der Landtag hält aus diesen Gründen für nicht länger hinnehmbar, dass ein zahlenmäßig kleiner Teil der deutschen Steuerpflichtigen und - in der Regel - großer Konzerne sich auf Kosten der steuerehrlichen Allgemeinheit, sowohl in krimineller als auch in legaler Weise, durch Umgehung unseres Steuersystems bereichern kann. 3. Der Landtag stellt mit Befremden fest, dass sich sowohl die Hessische Landesregierung als auch die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP bisher einer effektiveren Bekämpfung der Steuerhinterziehung regelrecht verweigerten. So wurden die Forderungen der SPD- Fraktion nach Verbesserung der Steuerfahndung und der zuständigen Staatsanwaltschaften, nach verstärktem Ankauf sogenannter Steuer- CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern, nach Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige und einer Verschärfung der Verjährungsfristen, nach Bekämpfung der systematischen Beihilfe...