Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/1 2468Kleine Anfrageder / des Abgeordneten Elke HerrmannFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Politische Partizipation von Menschen mit BehinderungGemäß § 12 Nr. 2 Sächsisches Wahlgesetz (SächsWahIG) ist derjenige vom Wahlrecht ausgeschlossen, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch dann, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst. Das gleiche gilt gem. § 12 Nr. 3 SächsWahIG für denjenigen, der sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.Fragen an die Staatsregierung:1. Wie viele Menschen sind in Sachsen gem. § 12 Nr. 2 SächsWahIG vom Wahlrecht ausgeschlossen (Bitte angeben für den Zeitraum 2009 bis 2013.)2. Wie viele Menschen sind in Sachsen gem. § 12 Nr. 3 SächsWahIG vom Wahlrecht ausgeschlossen (Bitte angeben für den Zeitraum 2009 bis 2013.)Dresden, den 23.07.2013Elke Herrmann, MdLEingegangen am:2 5. JULI 2013Ausgegeben am:21 AUG, 2013STAATSM1N1STEK1UM DES INNERNFreistaatSACHSENDer StaatsministerSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)21-0141.51/7024DresdenAAugust 2013Kleine Anfrage der Abgeordneten...