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22.08.2013
Kleine Anfrage
Verbandsklagen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/Kleine Anfrageder Abgeordneten Gisela KallenbachFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Verbandsklagen gegen HochwasserschutzmaßnahmenFragen an die Staatsregierung:1. Welche sächsischen Umwelt- oder Naturschutzverbände haben seit 2003 wann und vor welchem Gericht gegen welche konkrete Maßnahme an Gewässern 1. Ordnung Klage erhoben?2. Welche dieser Klagen hatte aufschiebende Wirkung?3. Sind derartige Fälle an Gewässern 2. Ordnung bekannt. Wenn ja welc...
Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/Kleine Anfrageder Abgeordneten Gisela KallenbachFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema:Verbandsklagen gegen HochwasserschutzmaßnahmenFragen an die Staatsregierung:1. Welche sächsischen Umwelt- oder Naturschutzverbände haben seit 2003 wann und vor welchem Gericht gegen welche konkrete Maßnahme an Gewässern 1. Ordnung Klage erhoben?2. Welche dieser Klagen hatte aufschiebende Wirkung?3. Sind derartige Fälle an Gewässern 2. Ordnung bekannt. Wenn ja welche?Dresden, den 18.7.2013Gisela Kallenbach, MdLEingegangen am:2 3. JULI 2013Ausgegeben am:2 IM 2013STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFTFreistaatSACHSENDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenKleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 5/12464Thema: Verbandsklagen gegen HochwasserschutzmaßnahmenDurchwahlTelefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009Poststelle® srnul.sachsen.de Ihr ZeichenPD 2-2012Wu/HoIhre Nachricht vom 24 Juli 2013Aktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)Z-0141.50/18/4331Dresden,Sehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1: Welche sächsischen Umwelt- oder Naturschutzverbände haben seit 2003 wann und vor welchem Gericht gegen welche konkrete Maßnahme...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 22.08.2013