Familiennachzug von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ermöglichen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2136 6. Wahlperiode 21.08.2013 ANTRAG der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Familiennachzug von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ermöglichen Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Aufenthaltsanordnung nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Inhalt zu erlassen, dass syrischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die als Bürgerkriegsflüchtlinge die Einreise zu ihren Verwandten beantragen, soweit es sich um Deutsche oder Syrer mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland handelt. Jürgen Suhr, Silke Gajek und Fraktion Helmut Holter und Fraktion Drucksache 6/2136 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Am 20. März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, im Jahr 2013 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge für die Dauer des Konflikts und dessen für die Flüchtlinge relevanter Folgen nach § 23 Absatz 2, Absatz 3 in Verbindung mit § 24 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und eine entsprechende Aufnahmeanordnung erlassen. Diese Aufnahmeanordnung ist nach Ansicht von Flüchtlingsberatungsstellen nicht ausreichend. „Uns werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Menschen verzweifelt versuchen, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Es handelt sich oft um auf dem Fluchtweg getrennte Familien, die sich verloren haben, oder aber um erwachsene Kinder....